Firmen-Steuern als Export-Schlager

BERLIN (dpa) Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, will im Fall eines Wahlsiegs bis zum Jahr 2009 auch eine radikale Reform des Unternehmenssteuerrechts durchsetzen. Unter anderem sollen Firmen unabhängig von der Rechtsform gleich besteuert werden.

Das Programm der Union für einen Umbau des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts bis Anfang 2007 bezeichnete der frühere Verfassungsrichter als einen ersten Schritt. Eine weiter gehende Reform müsse dann folgen, sagte Kirchhof gestern der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Dann haben wir einen europäischen Exportschlager, und den bieten wir an."

"Wenn das Regierungsprogramm in der ersten Stufe umgesetzt ist, werden wir natürlich darauf drängen, es noch besser zu machen, als es dort steht", sagte Kirchhof. Kleinere Reparaturen wären die Anstrengungen nicht wert. Kirchhof plant langfristig einen Einheitssteuersatz in der Spitze auf alle Einkünfte von 25 Prozent und eine Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien. Die Pläne des parteilosen Rechtsprofessors, der auch Finanzminister einer unionsgeführten Regierung werden will, gehen über das Unions-Programm hinaus. Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) ist offen für weitere Schritte, wenn es dafür entsprechenden Spielraum gibt.

Auch im Unternehmensteuerrecht müsse sich die Union "einrichten auf den großen Wurf", sagte Kirchhof. Das Regierungsprogramm der Union sieht zum 1. Januar 2007 eine Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 22 Prozent vor, die Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH zahlen. Personengesellschaften unterliegen der Einkommensteuer, die laut Union ab 2007 zwischen 12 und 39 Prozent betragen soll. Ziel der Union ist aber auch eine rechtsform- und finanzierungsneutrale Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

"Wir wollen den Unterschied zwischen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer beseitigen und streben eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften an. Das ist ein gewaltiges Vorhaben", sagte Kirchhof. "Der Kaufmann und die OHG müssen genauso belastet werden wie die GmbH." Eine rechtsformneutrale Firmenbesteuerung sei bis zum Jahr 2009 zu schaffen.

Kirchhof sieht trotz der nach seinen Worten dramatischen Haushaltslage Spielraum für seine Reformziele. "Das ist kein Problem, weil alles aufkommensneutral geschieht", sagte der 62-Jährige. Niedrigeren Sätzen stehe die Abschaffung sämtlicher Steuerprivilegien gegenüber, was zu einer breiteren Bemessungsgrundlage und damit zu mehr "Gerechtigkeit, Einfachheit und Stetigkeit der Einnahmen" führt.

Eine noch stärkere Erhöhung der Mehrwertsteuer als die von der Union geplante Anhebung um zwei Prozentpunkte schloss Kirchhof aus. "18 Prozent ist die Obergrenze." Zum einen, weil dies so im Regierungsprogramm stehe. "Und der zweite Grund ist: Der für diese Fragen künftig vermutlich zuständige Ressortchef hat gegenüber der Erhöhung der Mehrwertsteuer eher Skepsis als Freude", sagte Kirchhof mit Blick auf seine frühere Kritik an einem solchen Schritt.

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